Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen. Der neue Thüringer Landtag werde der hierfür notwendigen Änderung des Staatsvertrags niemals zustimmen, sagte Ramelow anlässlich eines Treffens mit Aktivisten der Kampagnenorganisation Campact am Donnerstag in Erfurt.
Es brauche keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen, sagte Ramelow. Auch müsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden können.
Ausdrücklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazitäten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel.
Die Organisation Campact wirbt aktuell bundesweit dafür, die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderat anzuheben. Campact-Sprecher Jassin Braun sagte, eine Ablehnung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angeregten Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 pro Monat wäre in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ein Fehler. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk müsse jünger, digitaler und vielfältiger werden.
Mit im Gepäck hatten die Aktivisten die „Maus“-Figur aus der „Sendung mit der Maus“. Die orangefarbene Plastik steht normalerweise vor einem Gebäude des WDR in der Kölner Innenstadt.