Gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ beginnt am Donnerstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden. Den beiden Männern und einer Frau werde die Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht am Mittwoch in Dresden mit. Sie sollen jahrelang volksverhetzende Schriften verbreitet haben, darunter auch Hitlers unkommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ (AZ: 4 St 1/23).
Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber des Verlags übernommen und gegen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. Anklage erhoben. Verbreitet wurden ihr zufolge Bücher mit Judenhass, Holocaustleugnung und anderen rechtsextremen Inhalten, darunter auch „Der Aufstieg der Juden“ von Ferdinand Fried und „Die jüdische Weltpest – Judendämmerung auf dem Erdball“ von Hermann Esser.
Der Umsatz des Neonazi-Verlages habe sich zwischen 2018 und 2020 auf mehr als 800.000 Euro belaufen, hieß es. Bei einer Durchsuchung am 17. Dezember 2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit überwiegend volksverhetzendem Inhalt mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro aufgefunden und sichergestellt worden.
Die kriminelle Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft Lagerräume in Leipzig angemietet und dort mehrere Tausend im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf Vorrat aufbewahrt. Einer der drei Angeklagten ist ein früherer Leipziger NPD-Stadtrat. Als mutmaßlicher Kopf des Verlags gilt der Rechtsextremist Adrian P., nach dem mit internationalem Haftbefehl gefahndet wird.