Die CDU steht seit vergangener Woche in der Kritik für ihren Umgang mit der AfD. Für den Parteitag sind Proteste angekündigt. Auch beim Gottesdienst zum Auftakt dürfte die Stimmung angespannt sein.
Begleitet von Protesten nach dem Abstimmungseklat mit der AfD im Bundestag kommt die CDU am Montag zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Neben Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann ist auch CSU-Chef Markus Söder als Redner angekündigt. Es geht um den Beschluss eines sogenannten Sofortprogramms.
Rund um den Parteitag werden Demonstrationen erwartet. So plant etwa die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche nach eigenen Angaben “eine Mahnung an die CDU in den Berliner Himmel”: Am Vormittag soll ein Flugzeug mit einem Schleppbanner über dem Berliner Messegelände kreisen. Bereits am Wochenende und in den Tagen zuvor hatte es Proteste mit mittlerweile Hunderttausenden Menschen bundesweit gegeben. Teils wurden CDU-Büros und CDU-Abgeordnete gewaltvoll attackiert.
Hintergrund sind Abstimmungen im Bundestag. Einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik hatte die Union am vergangenen Mittwoch nur mit Stimmen der AfD verabschieden können. Der Entwurf der Union für eine verschärftes Migrationsgesetz am Freitag war nach stundenlangen Beratungen und hitzigen Debatten im Plenum gescheitert.
CDU-Bundesvize Karin Prien sagte dem Magazin “Politico” (Montag), sie könne Kritiker auch innerhalb der CDU verstehen. Über den Weg bei einer möglichen Neuausrichtung der Migrationspolitik könne man sicherlich streiten. “Und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten. Dafür gab es ja auch Argumente.” Dafür habe sie “selbstverständlich” Verständnis.
Prien betonte: “Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung.” Man suche eine stabile Mehrheit in der Mitte. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin: “Diese AfD hat einen großen Feind, und das ist die CDU.” Zugleich verteidigte er das jüngste Vorgehen der Christdemokraten im Bundestag.
Zum Auftakt des Parteitags lädt die CDU zu einem Ökumenischen Gottesdienst ein – mit dem Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sowie der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik, Anne Gidion. Das Verhältnis der Union mit den Kirchen gilt seit der vergangenen Woche als angespannt. In einer Stellungnahme hatten die Kirchen die Migrationsvorhaben kritisiert. In einem Begleitschreiben wurde zudem davor gewarnt, eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen mit AfD-Beteiligung in Kauf zu nehmen.
Mit Blick darauf sagte der hessische Ministerpräsident und Katholik Boris Rhein (CDU) im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag), er könne nicht verstehen, warum sich die Kirchen “gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen. Im Übrigen haben wir auch aus einem christlichen Menschenverständnis heraus in den zurückliegenden Jahren so viele Flüchtlinge wie wahrscheinlich kein anderes europäisches Land aufgenommen.”