Pro Asyl: Lassen uns von Unionsparteien nicht einschüchtern

Nach einem ersten Gerichtsurteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat die Union die Organisation Pro Asyl hart angegriffen. Deren Geschäftsführer verteidigt die eigene Arbeit.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen von Geflüchteten zurück. “Das ist eine Kampagne mit verleumderischen Falschbehauptungen”, sagte Co-Geschäftsführer Karl Kopp der Berliner “taz” (Donnerstag). Pro Asyl arbeite fachlich und ethisch auf sehr hohem Niveau. “Unser Ziel ist klar: die Menschenwürde von Asylsuchenden zu verteidigen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen beizustehen.” Europaweit würden Verteidiger von Menschenrechten angegriffen. “Jetzt trifft es uns, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern”, so Kopp.

CDU und CSU hatten Pro Asyl vorgeworfen, das jüngste Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen Grenzzurückweisungen provoziert zu haben und Schutzsuchende bei illegalen Methoden zu unterstützen. Die Richter hatten Anfang Juni in einer Eilentscheidung die Zurückweisungen von drei Somaliern Anfang Mai für nicht rechtens erklärt.

Kopp sprach von einer Diffamierung. “Unsere Aufgabe ist es, Schutzsuchende bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.” Die drei Somalier hätten den Plan gehabt, nach Deutschland einzureisen, lange bevor Pro Asyl mit ihnen in Kontakt gewesen sei. Das erste Gespräch habe erst am 7. Mai stattgefunden, nach zwei Einreiseversuchen. Der eigentliche Skandal sei, dass die Menschen dreimal europarechtswidrig zurückgewiesen worden seien. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen dagegen im Recht.