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Polizei blockiert rechtsextremen Protestmarsch durch Jerusalem

Die israelische Polizei hat am Donnerstagabend in Jerusalem einen Protestmarsch national-religiöser Extremisten blockiert, die für die “völlige jüdische Kontrolle über den Tempelberg und Jerusalem” demonstrieren wollten. Die Behörden hatten den für 200 Teilnehmer angemeldete Tempelberg-Marsch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt trotz massiver politischer Proteste gestattet, jedoch unter scharfen Auflagen.

Nachdem die 150 Teilnehmer jedoch beleidigende Slogans skandierten, einen Abriss des Felsendoms und der Al-Aqsa-Mosche sowie die Beseitigung der islamischen Waqf-Behörde forderten, drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und stoppte den Zug vor seinem Marsch Richtung Altstadt. Eine befürchtete Eskalation der Gewalt blieb aus.

Ein massives Polizeiaufgebot und eine weitgehende Absperrung der Altstadt verhinderte, dass der Protestzug das Damaskus-Tor erreichte, von der aus er zur Klagemauer ziehen wollte. Die Protestierer wollten nach Ausbruch des Gaza-Krieges den jeweils im Frühjahr stattfindenden Flaggen-Marsch der israelischen Rechten durch Jerusalems Altstadt in Erinnerung an die Eroberung Ost-Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 wiederholen. Dabei war es häufig zu gewaltätigen Übergriffen gekommen.

Der von rechtsextremen Gruppierungen, darunter die für ein Großisrael eintretende Kahane-Bewegung organisierte Marsch war zuvor auf heftige Kritik gestoßen. Politiker insbesondere der liberalen Oppositionsparteien hatten noch am Donnerstag ein Verbot der Kundgebung gefordert.

Zu Beginn des Protestzuge waren Schilder mit Texten wie “Wir fordern Rache” oder “Eine Kugel in den Kopf jedes Terroristen” sowie “Koexistenz mit dem Feind ist unmöglich” zu sehen. Damit hätten die Teilnehmer gegen die Auflagen des Protestes verstoßen, so die Polizei.

Für das Plateau des Tempelbergs mit den islamischen Heiligtümern des Felsendoms und der Al Aqsa-Moschee ist die islamische Waqf-Behörde zuständig, die unter jordanischer Aufsicht steht. Nach dem geltenden Status Quo dürfen Nichtmuslime das Areal besuchen, das öffentliche Gebet ist aber Muslimen vorbehalten. An Besuchen nationalistischer Israelis sowie an jüdischen Forderungen nach Gebetsrechten auf dem Tempelberg entzündete sich in der Vergangenheit wiederholt teils gewalttätiger Protest von Palästinensern. Ein Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000 gilt als Mitauslöser der zweiten Intifada.