Politische Beteiligung von Menschen mit Behinderung lückenhaft

Fehlende Ansprechpartner, fehlende Mitsprache: NRW-Kommunen bieten nach Ansicht von Experten nicht genug politische Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung. Das sei auch abhängig vom Wohnort.

Menschen mit Behinderung können in der Kommunalpolitik in NRW nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe ihre Interessen nur lückenhaft vertreten. 41 Prozent der Kommunen im Land hätten etwa keinen Behindertenbeauftragten oder Inklusionsbeirat, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag in Münster mit. Betroffene Bürgerinnen und Bürger müssten sich selbst um ihre Belange kümmern. “Sie haben keine feste Anlaufstelle und kaum Möglichkeiten, das Leben vor Ort aktiv mitzugestalten”, erklärte Geschäftsführerin Melanie Ahlke.

Laut einer Abfrage der Arbeitsgemeinschaft verfügen rund 44 Prozent der NRW-Kommunen über einen Behindertenbeauftragten. In rund einem Viertel gebe es Beiräte, nur knapp 10 Prozent verfügten über beides. Dabei gebe es deutliche Unterschiede zwischen Städten und kleineren Gemeinden. In kleinen Gemeinden gebe es seltener hauptamtliche Beauftragte. Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung dürfe aber keine Frage des Wohnortes sein, so die Arbeitsgemeinschaft.

Für Menschen mit Behinderung und andere, die sich engagieren möchten, bietet die Arbeitsgemeinschaft über das Projekt “In Zukunft inklusiv” nähere Informationen. Unter www.politik-fuer-alle.nrw sind auf einer interaktiver Landkarte mit wenigen Klicks zuständige Anlaufstellen am jeweiligen Wohnort zu finden sind. Das Projekt wird unter anderem durch das NRW-Sozialministerium gefördert.