Nach Kritik des Mainzer Integrationsministeriums hat die Stadt Pirmasens zunächst Abstand von dem angekündigten Aufnahmestopp für ukrainische Kriegsflüchtlinge genommen. Er akzeptiere die Position des Landes, das eine andere Statistik als die Stadt zugrunde lege, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seine Stadt werde die für einen Aufnahmestopp erforderlichen Grenzwerte aber auch nach der Berechnungsmethode des Landes in Kürze erreichen und den Zuzug dann begrenzen.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte zuvor erklärt, die strukturschwache Kommune könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen und sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet. Pirmasens habe seine individuelle Aufnahmequote im Juli zwar um 39,56 Prozent überschritten. Eine Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen könnten Kommunen aber nur dann verweigern, wenn die Zuzüge mehr als 40 Prozent über dem Richtwert liegen. Die Stadtverwaltung, die sich nicht auf die Zuweisungen, sondern die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten, tatsächlich vor Ort lebenden Menschen beruft, hat die Aufnahmequote nach eigener Berechnung um mehr als 80 Prozent übererfüllt.
In der 40.000-Einwohner-Stadt in der Südwestpfalz leben Zwicks Angaben zufolge aktuell rund 900 Menschen aus der Ukraine, die im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld erhalten. Als ehemaliges Zentrum der deutschen Schuhindustrie steht Pirmasens durch die Krise der Branche seit vielen Jahren vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Aufgrund der im Vergleich zum ländlichen Umfeld besseren Infrastruktur und der vergleichsweise günstigen Mieten zogen zuletzt viele Migranten in die Stadt.
„Wir tun sehr viel für Integration“, sagte Zwick, „aber wir kommen an unsere Grenzen.“ Aktuell fehlten bedingt durch den starken Zuzug von Flüchtlingen beispielsweise über 100 Kita-Plätze. Es gebe Schulen mit einem Migrantenanteil von über 90 Prozent. Wenn dort vermehrt Erstklässler ohne Deutschkenntnisse eingeschult würden, die noch nicht einmal im Kindergarten auf die Schule vorbereitet werden, schade dies auch den Kindern.