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Ostermarsch Rhein-Ruhr fordert neue Entspannungspolitik

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr stellt in diesem Jahr die Forderung nach einem Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten in den Mittelpunkt. „Aber wir demonstrieren auch gegen die Renaissance der alten militärischen Konzepte in der Außenpolitik“, sagte Sprecher Joachim Schramm am Dienstag in Essen. Statt Kriegsrhetorik und Aufrüstung brauche es eine neue Entspannungspolitik. „Auch wenn wir den Klimawandel als Menschheitsbedrohung in den Griff bekommen wollen, wird das nur in einer Welt möglich sein, die kooperiert und in der sich nicht wieder neue, rivalisierende Blöcke gegenseitig das Leben schwer machen.“

Der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr, einer der bundesweit größten, startet am Karsamstag in Duisburg und macht bis zum Abschluss am Ostermontag in Dortmund unter anderem Station in Köln, Essen, Gelsenkirchen, Wattenscheid, Herne und Bochum. Zu den Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für Frieden haben mehr als 50 Initiativen und Organisationen aufgerufen. Es sprechen Rednerinnen und Redner aus der Friedensbewegung sowie von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Migrantenorganisationen. In den Reden solle auch zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen werden, hieß es.

Die Organisationen des Ostermarschs fordern Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die sich sowohl an Russland als auch an die Ukraine wenden. Als zweitgrößter Waffenlieferant an die Ukraine habe Deutschland eine „Verantwortung, zur Beendigung des Tötens beizutragen“, sagte Schramm. Das Leid der Menschen in dem Konflikt dürfe nicht ignoriert werden. Militärisch gebe es derzeit eine Pattsituation und es bestehe „die große Gefahr der Eskalation“, warnte der Mitorganisator des Ostermarsches. Er kritisierte, dass mäßigende Stimmen für Diplomatie etwa von Papst Franziskus und dem SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich „sofort mit einer Vielzahl verbaler Angriffe überzogen“ würden,

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt forderte Schramm die palästinensische Terrororganisation Hamas auf, die israelischen Geiseln freizulassen und ihre Kämpfe zu beenden. An Israel appellierte der NRW-Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Gaza-Streifen durch die Öffnung von Grenzübergängen zu ermöglichen. Das Existenzrecht Israel sei selbstverständlich, es rechtfertige aber nicht unendliches Leid und „das Töten Zehntausender unschuldiger Menschen in Gaza“, betonte er.

Scharfe Kritik äußerte Schramm an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der „mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit eine verhängnisvolle Entwicklung in unserem Land angeheizt“ habe. Dass Pistorius „die Wehrpflicht reaktivieren“ und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „eine Art Wehrkundeunterricht an den Schulen“ einführen wolle, seien „Rückfälle in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges“. Statt einer „neuen Kriegsrhetorik, die die wirklichen Gefahren einer Kriegsentwicklung verharmlost“, brauche es eine Entspannungspolitik, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der Nato und Russland sowie die Anbahnung neuer Rüstungskontrollabkommen.