Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert eine massive Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland und eine bestmögliche Integration bereits im Land befindlicher Zuwanderer. Die Landtagswahlergebnisse von Thüringen und Sachsen hätten gezeigt, dass die breite Stimmung der Bevölkerung anders sei als Politik und Medien artikulieren, schreibt von Beust in einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Öffentlich-rechtlichen Medien gibt er eine Mitschuld an der Beliebtheit der AfD.
„Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist riesig“, schreibt von Beust. Messerangriffe und Asylmissbrauch seien lediglich „die Spitze des Eisbergs“, es komme vieles zusammen, vom Phänomen der „Autoposer mit Luxuswagen“ über „Jugendgangs, die ganze Straßen tyrannisieren“, dem „Niveauverlust an den Schulen durch mangelnde Deutschkenntnisse“ bis hin zu „Clan- und Dealerkriminalität“. Manches sei im Einzelfall harmlos und auch Deutsche benähmen sich schlecht. „Aber in der Ballung wachsen die Vorbehalte“, meint von Beust.
Das „gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vorgetragene Attribut der ‘gesicherten Rechtsradikalität’“ der AfD wirke „in seiner Häufung manipulativ“, kritisiert von Beust im „Abendblatt“. „Diese Dämonisierung hat das Gegenteil erreicht, es hat die Partei zunächst interessant und dann attraktiv gemacht.“
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister stellt weiter fest, dass sich die Stimmung beim Klimaschutz gedreht habe. Zudem sinke das Vertrauen in die Politik wegen diverser objektiver Missstände wie dem Zustand der Bahn, der Schwäche der Bundeswehr oder der Einschränkung der Postzustellung „gegen Null“.
Politiker müssten die Gefühle der Bevölkerung nachvollziehen können und auf sie mit Maßnahmen reagieren, fordert von Beust. Dazu zähle auch, dass Politik beim Sparen bei sich selbst anfängt. Außerdem brauche es in Deutschland „Stolz und Patriotismus statt immer neue Ängste zu schüren“.
