Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland für die Aufkündigung der Vereinbarung zum Getreideexport aus der Ukraine scharf kritisiert. Dieser Schritt zeige, dass Russland „Hunger bewusst als Waffe einsetzt“, sagte Özdemir vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Gleichzeitig ermahnte er die EU-Nachbarstaaten der Ukraine zur Kooperation bei der Suche nach alternativen Exportrouten. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen erneuten Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten.
Bundesminister @cem_oezdemir beim 🇪🇺-#Agrarrat in Brüssel: Es geht v.a. um
– Marktlage infolge des russ. Angriffs auf die 🇺🇦
– nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR)
– neue genomische Techniken (NGT)Ab 10:10 Uhr Livestream 📺 ⇨ https://t.co/QWIqZ5zH5g pic.twitter.com/YII4FVTkKG
— BMEL (@bmel) July 25, 2023
Es sei klar, dass die EU weiterhin an der Seite der Ukraine stehe, sagte Özdemir. „Zweitens ist es klar, dass wir die Anrainer nicht alleine lassen“, ergänzte er. Weil die Getreideexporte aus der Ukraine die Landwirtschaft in den östlichen EU-Staaten stark unter Druck gesetzt haben, zahlt Brüssel Ausgleichsgelder. „Das unterstützen wir nachdrücklich. Was aber nicht geht, ist, dass man das Geld in Anspruch nimmt als Kompensation für die Belastung, gleichzeitig aber die Grenze schließt“, sagte Özdemir.
Polen droht mit Blockade
Um die Ukraine zu unterstützen, wurde der Handel zwischen der EU und der Ukraine im Sommer 2022 erleichtert. Für Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wurden im Mai dieses Jahres bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse davon ausgenommen. Der Transit bleibt währenddessen erlaubt. Die fünf Staaten wollen die Beschränkung über den 15. September hinaus verlängern. Polen drohte, die Einfuhr aus der Ukraine zu blockieren, sollte die Kommission die Beschränkungen nicht verlängern.
