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Özdemir: Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden

Mit deutlichen Worten äußert sich der Grünen-Agrarminister zur Migration – und appelliert an alle demokratischen Kräfte, damit nichts dauerhaft ins Rutschen gerät.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für eine klare Differenzierung bei der Migration. “Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens: Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden”, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitag).

“Und für beides müssen wir die jeweiligen Spielregeln klarer definieren, mutiger vorantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz”, so der Minister.

Die Demokratie in Deutschland sei nicht nur unter Stress, sondern “akut angegriffen”, schreibt Özdemir. “Viel zu lange haben wir auf die vermeintliche Sonderrolle Deutschlands vertraut, die eine tiefe Resilienz gegen Demokratiefeinde aus den Erfahrungen zweier Diktaturen ableitete.” Diese Sonderrolle gebe es allerdings nicht. Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 müssten demokratische Kräfte das “Vertrauen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in die Problemlösungskompetenz unseres demokratischen Gemeinwesens” zurückgewinnen – sonst gerate etwas dauerhaft ins Rutschen.