Österreich habe eine “Verantwortung”, seine Systeme vor Überlastung zu schützen, sagt der Innenminister. Deshalb will das Land nun eine Notfallklausel der EU ziehen. Ob zurecht, ist noch offen.
Österreichs neue Regierung hat ihr Vorhaben bekräftigt, den Familiennachzug bei Migranten auszusetzen. “Damit wir weiterhin ein starkes Land bleiben können, werden wir den Familiennachzug stoppen”, sagte die für Integration zuständige Ministerin Claudia Plakolm am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Schon am Mittwoch sollen dafür die gesetzlichen Weichen im Ministerrat gestellt werden.
Plakolm und Innenminister Gerhard Karner beriefen sich auf Österreichs “überlastete” Systeme, etwa im Bereich Bildung. Hier gebe es durch fehlende Deutschkenntnisse bei Schülern massive Defizite, die sich auch auf das Zusammenleben auswirkten. “Wir setzen diesen Schritt, den Stopp des Familiennachzuges, damit wir Integration ermöglichen können”, so Plakolm.
Karner verwies zudem auf Österreichs “Verantwortung”, seine Systeme vor Überlastung zu schützen. “Wenn das System nicht funktioniert, hat keiner etwas davon”, so Karner, der “alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen” will. Schon vergangene Woche hatte er die EU-Kommission über den Plan Österreichs informiert, auf die Notfallklausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU zurückgreifen zu wollen. Diese sieht bei Überlastung oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Migration einen vorübergehenden Asylstopp vor.
Einige Experten bezweifeln jedoch, dass dies auf Österreichs Situation zutrifft. Die Asylkoordination Österreich verweist auf zuletzt rückläufige Zahlen nachgeholter Familienmitglieder. Im Januar seien 91 Personen auf dieser Grundlage ins Land gekommen.