Für einen besseren Schutz von jüdischen Studentinnen und Studenten an den Hochschulen in NRW hat sich am Freitag der Landtag in Düsseldorf ausgesprochen. In einem von den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP vorgelegten und mit deren Stimmen beschlossenen Antrag wurde die Landesregierung beauftragt, mit den Hochschulen ein zentrales Angebot einzurichten, das jüdischen sowie weiteren vom Krieg im Nahen Osten betroffenen Studenten Unterstützung bieten soll. Dabei geht es unter anderem um psychosoziale Beratung.
Zudem soll die Landesregierung einen Vorschlag erarbeiten, wie die bestehenden Regelungen gegen Diskriminierung im Hochschulgesetz weiterentwickelt werden können. Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich bei der Abstimmung.
In dem Antrag wurde der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. Zudem wurde die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit Israel bekräftigt. Überdies wurde betont, dass bei der Bekämpfung der Hamas zivile Todesopfer im Gaza-Streifen zu vermeiden seien und humanitäre Hilfen ermöglicht werden müssten. Auch wenn es verständlich sei, dass hier lebende Menschen mit israelischen und palästinensischen Wurzeln sich Sorgen um ihre Angehörigen machten, dürfe dies „nicht in Hass und Anfeindungen münden“, hieß es in dem Antrag.
Den Hochschulen komme dabei die Aufgabe zu, „einen akademischen Diskurs zur Lage im Nahen Osten zu führen“, erklärten die Fraktionen. Dabei müsse zugleich die Sicherheit insbesondere für jüdische und israelische Studenten, Hochschulbeschäftigte und Gastwissenschaftler gewährleistet sein.
Hintergrund des Antrags sind zunehmende antisemitische und antiisraelische Vorfälle an Hochschulen in NRW nach den Hamas-Attentaten und dem Aufflammen des militärischen Konflikts im Nahen Osten. „Es kann nicht geduldet werden, dass Jüdinnen und Juden ihr Studium in einem Klima der Angst durchführen müssen“, betonten die antragstellenden Fraktionen.
Die Berichte über antisemitische und antiisraelische Vorfälle an den Hochschulen machten sie „sehr betroffen“, erklärte NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) im Landtag. „Antisemitismus darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben – auch nicht unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.“