Niedersachsen stockt Sicherheitsleistungen für jüdische Gemeinden auf

Das Land Niedersachsen stockt seine Zuschüsse für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden auf. Durch die aktuelle Lage im Nahen Osten und die ansteigende Zahl von antisemitischen Vorfällen habe sich ein Mehrbedarf ergeben, heißt es im Haushaltsentwurf für 2025, der am Donnerstag im Parlament debattiert wurde. Danach steigt der Zuschuss auf 3,46 Millionen Euro. Im laufenden Jahr 2024 waren es 2,29 Millionen Euro.

„Wir sind gefordert, die Gemeinden, jüdischen Schulen und Kindergärten zu unterstützen und zu schützen“, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). „Es ist beschämend, dass menschenfeindliche Einstellungen und lauter werdender Antisemitismus wieder salonfähig werden.“ In Niedersachsen bestehen 19 jüdische Gemeinden mit mehr als 7.500 Mitgliedern.

Die Ministerin erinnerte unter anderem an den Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg im April. Damals wurde ein Brandsatz vor die Tür des Gebäudes geworfen. Es blieb jedoch bei einem geringen Sachschaden. Die Tat habe deutlich vor Augen geführt, „dass der Kampf gegen Antisemitismus uns alle angeht“, betonte Hamburg. Der Haushalt soll am Freitag vom Landtag beschlossen werden.