Die neue rechtsgerichtete niederländische Regierung hat bei der EU-Kommission den Austritt aus den EU-Regeln für Asyl und Migration beantragt. Die Migrationsministerin Marjolein Faber (PVV) teilte am Mittwoch auf der Internetplattform X mit, dass die Niederlande ein „Opt-out“ in der Migrationspolitik anstreben. „Wir wollen wieder selbst für unsere Asylpolitik verantwortlich sein“, erklärte sie.
Die EU-Kommission bestätigte den Erhalt eines entsprechenden Schreibens, betonte jedoch, dass sie „keine unmittelbaren Veränderungen“ erwarte, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel sagte.
Ein „Opt-out“ erlaubt es EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich, sich aus bestimmten Politikbereichen herauszunehmen. Ein solches „Opt-out“ aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil der Schritt eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Dieser Prozess wäre komplex und langwierig, da er die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraussetzt.
