Die neue rechtsgerichtete niederländische Regierung hat bei der EU-Kommission den Austritt aus den EU-Regeln für Asyl und Migration beantragt. Die Migrationsministerin Marjolein Faber (PVV) teilte am Mittwoch auf der Internetplattform X mit, dass die Niederlande ein „Opt-out“ in der Migrationspolitik anstreben. „Wir wollen wieder selbst für unsere Asylpolitik verantwortlich sein“, erklärte sie.
Die EU-Kommission bestätigte den Erhalt eines entsprechenden Schreibens, betonte jedoch, dass sie „keine unmittelbaren Veränderungen“ erwarte, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel sagte.
Ein „Opt-out“ erlaubt es EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich, sich aus bestimmten Politikbereichen herauszunehmen. Ein solches „Opt-out“ aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil der Schritt eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Dieser Prozess wäre komplex und langwierig, da er die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraussetzt.
Die niederländische Migrationsministerin gehört der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders an, die aus der Parlamentswahl im November 2023 als stärkste Kraft hervorging.