Neuregelung lässt auf sich warten

Brüssel – Im Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel vereinbart, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.
Demgegenüber verständigte  sich unmittelbar zuvor – ebenfalls in Brüssel – der Innenausschuss des Europaparlaments bereits auf einen Entwurf für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, der das bisher geltende Prinzip ersetzen soll, demzufolge ein Asylbewerber in dem EU-Mitgliedstaat bleiben muss, den er zuerst betreten hat. Demgegenüber sieht der Entwurf eine automatische, permanente Umsiedlung von Asylsuchenden nach einem Verteilungsschlüssel vor.
Hilfsorganisationen begrüßten den Entwurf als Schritt in die richtige Richung. So teilte Amnesty International (ai) in Brüssel mit, dass er den Weg ebne für ein System, das Asylbewerber mit Würde behandle, indem ihre familiären Bindungen priorisiert würden. Ebenso werde dadurch eine faire Verteilung der Asylsuchenden unter europäi­schen Mitgliedstaaten erreicht, sagte die ai-Direktorin bei den EU-Institutionen, Iverna McGowan.
Der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer, begrüßte, dass Flüchtlinge mit dem Entwurf solidarisch unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt würden. „Man kann Italien nicht alleinlassen“, sagte Mayer. Gleiches gelte für Griechenland und Deutschland. „Da muss die Solidarität europaweit funktionieren“, sagte Mayer.
Auch Karen Mets von der Hilfsorganisation „Save the Children“ beurteilte die vorgesehenen Änderungen positiv als „ersten wichtigen Schritt“ bei der Reform eines Systems, das zu viele Kinder und Familien in Ländern wie Griechenland und Italien habe stranden lassen. Die Betroffenen seien abgeschnitten von Verwandten und Freunden andernorts in Europa. „Kinderflüchtlinge machen ein Drittel aller Asylbewerber aus, und es ist zwingend erforderlich, mehr für ihren Schutz zu tun“, forderte Mets.
Wenn das Parlamentsplenum die Position des Innenausschusses wie erwartet billigt, muss sie mit der gemeinsamen Haltung der Regierungen verhandelt werden, für die beim EU-Gipfel jetzt die Frist vereinbart wurde. Erst nach einer Einigung zwischen Parlament und Rat ist die Neuregelung fertig. epd/KNA/UK