Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt“, sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich erkundigt, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert werden. Bei gut einem Dutzend von Organisationen fragt sie darüber hinaus gezielt nach. Darunter sind Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND. Das Dokument umfasst insgesamt 551 Fragen.
Anfrage der Union stößt auf Empörung
Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, heißt es in der Anfrage. Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Die Anfrage stieß auf breite Empörung. „Ein Angriff durch diese Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lässt nichts Gutes für die politische Kultur vermuten“, erklärte der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Lars Hansen. Unter den Fragen stehen die Namen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Getroffen und irritiert“ äußerte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Man setze keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen ein, heißt es in seiner Mitteilung.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man arbeite mit Hochdruck an der Beantwortung der Anfrage. Eine Bewertung wollte die Bundesregierung zunächst nicht abgeben.
“Omas gegen rechts” erhalten kein Geld direkt vom Bund
Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass es zumindest bei einigen der von der Union ins Feld geführten Organisationen gar keine Bundesförderung gibt. Das gilt etwa für die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt. „Bundesmittel erhalten wir nicht“, sagte Sprecher Timm Leinker dem epd. Den Vorwurf mangelnder parteipolitischer Neutralität könne man zudem nicht nachvollziehen. „Als überparteilicher Think Tank arbeitet das Dezernat Zukunft ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Analysen und faktenbasierter Expertise“, sagte er.
Auch der Verein „Omas gegen Rechts“, der in der Anfrage als „besonders umstrittenes Beispiel“ angeführt wird, erhält direkt kein Geld vom Bund. Einzelne Ortsgruppen erhielten zwar Geld für konkrete Projekte aus den sogenannten Partnerschaften für Demokratie, über die Städte, Gemeinden und Landkreise Bundesmittel verteilen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums dem epd. „Omas gegen Rechts“ bekomme aber „weder eine institutionelle noch eine direkte Förderung aus dem Bundesprogramm“.
Auch Campact betont, keine staatlichen Fördermittel zu erhalten, und ging deswegen bereits juristisch gegen die CDU vor. Wie das Landgericht Leipzig bestätigte, hat die Organisationen eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt, die auf ihren Social-Media-Kanälen wahrheitswidrig anderes behauptet hatte.