Israels Ministerpräsident drängt zur Eile: Das UN-Palästinenserhilfswerk soll seine Arbeit auf israelischem Boden unverzüglich einstellen.
Der israelische Ministerpräsident hat eine sofortige und uneingeschränkte Umsetzung der Gesetze gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) gefordert. Das teilte sein Büro am Montagabend mit.
Die Ende Januar in Kraft getretenen Gesetze verbieten dem Hilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Gebiet und untersagen israelischen Behörden den Kontakt zu UNRWA. Der israelische Sender KAN 11 hatte am Sonntag berichtet, UNRWA betreibe weiterhin Schulen und weitere Einrichtungen in Ostjerusalem.
UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini hatte am Montag in Kairo erklärt, das Hilfswerk stehe nach der Umsetzung der israelischen Gesetze “vor erheblichen operativen Herausforderungen”. Unter anderem sei UNRWA gezwungen gewesen, das Hauptquartier in Ostjerusalem zu räumen. Das internationale Personal sei “praktisch aus dem besetzten Westjordanland ausgewiesen” worden. Dennoch halte man die Schulen und Gesundheitszentren offen und setze auch seine Einsätze in Gaza fort.
UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren.
Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Eine unabhängige Untersuchung des Hilfswerks hatte hingegen keine Anhaltspunkte für den Vorwurf ergeben. Israel wurde aufgefordert, Beweise vorzulegen.