Vor dem Landgericht Mühlhausen ist Anklage gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürgergruppe erhoben worden. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Erpressung und Nötigung in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Mühlhausen dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen entsprechenden Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom Mittwoch. Die Anklage lege einem 54-jährigen Beschuldigten über 260 Fälle und einem 52-jährigen anderen Beschuldigten rund 50 Fälle zur Last.
Nach Recherchen des MDR sollen die beiden Männer und zwölf weitere Beschuldigte als mutmaßliche Reichsbürger systematisch und organisiert über Jahre Mitarbeiter in Thüringer Behörden mit Droh- und Erpressungsschreiben unter Druck gesetzt haben. Ziel solle es unter anderem gewesen sein, sich staatlichen Forderungen wie dem Zahlen von Steuern und Ordnungsgeldern sowie Zwangsvollstreckungen zu entziehen. Gegen die zwölf anderen Beschuldigten liefen die Ermittlungen noch.
Die Kriminalpolizei Nordhausen und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermitteln nach Angaben des MDR seit 2021 gegen die Gruppe. Kurz vor Weihnachten 2023 seien die beiden mutmaßlichen Rädelsführer festgenommen worden.
Bei den Ermittlungen solle sich zudem herausgestellt haben, dass der 54-Jährige dem Finanzamt Mühlhausen knapp sechs Millionen Euro schulde. Wie der MDR berichtet, sei diese Summe bis heute von den Behörden nicht eingetrieben worden. Das Thüringer Finanzministerium lehnte gegenüber dem epd eine Stellungnahme mit Verweis auf das Steuergeheimnis ab.