Mitteldeutsche Synode warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat eine klare Position gegen die AfD bezogen. Vor einer Regierungsbeteiligung der AfD werde eindringlich gewarnt, hieß es zum Abschluss der Frühjahrstagung des Kirchenparlaments am Samstag in Kloster Drübeck bei Wernigerode. Dies gelte auf allen politischen Ebenen. Die AfD arbeite gezielt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie und verfolge eine langfristig angelegte Strategie ihrer Abschaffung, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments. Der Landeskirche gehören rund 590.000 evangelische Christinnen und Christen an.

Ziel der AfD sei ein homogenes völkisches, autoritär regiertes Staatswesens, „das sich nach Gutdünken auch über geltendes Recht hinwegsetzt“, heißt es weiter in dem Synodenbeschluss. Sowohl in programmatischen Schriften als auch in Äußerungen leitender Mandatsträger fänden sich menschenverachtende und rassistische Aussagen. Die Landessynode bitte daher alle Wahlberechtigten, sich über die politischen Ziele und Grundsätze der AfD Klarheit zu verschaffen und dies bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

Mit Blick auf die 2025 anstehenden Gemeindekirchenratswahlen hat das Kirchenparlament beschlossen, dass extremistische, antisemitische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Positionen als kirchenfeindlich gelten. Damit solle ausgeschlossen werden, dass Personen, die solche Positionen vertreten, Mitglied in einem Gemeindekirchenrat werden können, hieß es. Die Synode forderte das Landeskirchenamt auf, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten.