Misereor weist FDP-Pläne für Entwicklungsministerium zurück

Der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Bernd Bornhorst, hat die FDP-Pläne zur Abschaffung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums zurückgewiesen. Nach den „fatalen Plänen“ zu Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sei dieser erneute Vorschlag ein weiteres Beispiel, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht werde, wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passten, sagte Bernhorst der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich. „Ganz gefährlich wird es, wenn man dann noch das Narrativ bedient, dass wir nun zunächst einmal an uns selbst denken müssen“, warnte Bornhorst.

Er forderte im Gegenzug einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen. „Das Gegenteil führt in weitere Krisen und humanitäre Katastrophen“, sagte Bornhorst. „Deswegen braucht es ein eigenes Ministerium und keine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter außenpolitischen Interessen.“

Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal „Politico“ ein internes FDP-Papier veröffentlicht, das den Vorschlag zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums enthält. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in dem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.