Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, warnt in der Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten vor zu hohen Erwartungen. Trotz des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz, die Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen zu lassen, seien noch „viele Fragen offen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Düsseldorf. Es sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden. „Modelle in Drittstaaten müssen rechtsstaatliche und humanitäre Verfahren sicherstellen und sind auch finanziell sehr aufwendig“, erklärte Paul unter Verweis auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums.
Laut dem Bericht gibt es bei der Auslagerung von Asylverfahren rechtliche und praktische Umsetzungsschwierigkeiten. Das Bundesinnenministerium will deshalb weitere Konzepte prüfen. „Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen zu Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibt“, betonte Paul.
Zugleich wies die NRW-Ministerin darauf hin, dass Deutschland gerade in Zeiten von akutem Fach- und Arbeitskräftemangel „legale Wege der Migration“ brauche. Zudem müsse die Bereitschaft von Herkunftsländern zunehmen, jene Bürger zurückzunehmen, die nach Abschluss der rechtsstaatlichen Verfahren „keine Bleibeperspektive in Deutschland haben“.
Wichtig sei überdies, dafür zu sorgen, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge „schneller in Arbeit kommen“, sagte Paul weter. Um Menschen die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes zu ermöglichen und so die Sozialsysteme zu entlasten, sei der effektivste Weg die Hürden beim Arbeitsmarktzugang weiter abzubauen und eine aktive Politik der Arbeitsmarktintegration zu betreiben.
