In der Debatte um Arbeitsverbote für Geflüchtete setzt sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), für eine Lockerung ein. Grundsätzlich sollten alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt sei, so schnell wie möglich arbeiten dürfen, forderte sie in Berlin. Niemandem sei geholfen, wenn die Menschen monatelang zum Nichtstun gezwungen würden, erklärte Alabali-Radovan. Die Aufhebung von Arbeitsverboten sollte noch in diesem Herbst umgesetzt werden, verlangte sie.
Die Beauftragte verwies auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland. Es seien bereits 770.000 unbesetzte Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Bis 2035 würden fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen. Deshalb müssten Fachkräfte aus dem Ausland kommen, aber auch die Potenziale von Menschen genutzt werden, die bereits in Deutschland seien. Für die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands werde Einwanderung gebraucht, erklärte Alabali-Radovan.
Entscheidungen liegen im Ermessen der Behörden
Asylbewerberinnen und -bewerber ist es in den ersten drei Monaten verboten, eine Arbeit anzunehmen. Danach ist es grundsätzlich möglich, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Es gibt aber eine Vielzahl von Regelungen, die vom Status der Bewerberinnen und Bewerber abhängen. Die Entscheidungen liegen im Ermessen der Behörden. Verboten bleibt die Arbeitsaufnahme für Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen oder ihre Identität verschleiern.
In der Ampel-Koalition wollen Grüne und FDP die Arbeitsverbote weitgehend aufheben. Die oppositionelle Union warnt vor zu weitreichenden Lockerungen.