CDU-Chef Friedrich Merz sichert Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente zu. Entsprechende Veränderungen könnten nicht im Rahmen von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Sofort nach dem Regierungsantritt würden entsprechende Kommissionen berufen, sagte Merz am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF. Wenige Stunden zuvor hatten Union und SPD ihren ausverhandelten Koalitionsvertrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung vorgelegt.
Die „feste Absicht“ von Union und SPD sei es, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen. „Und das wollen wir sehr schnell machen, in dieser Wahlperiode“, fügte Merz hinzu, der sich zum Bundeskanzler wählen lassen will.
Bei der Rentenformel habe die Union mit der SPD „hart gerungen“. Diese sei nur für die nächsten sechs Jahre festgeschrieben. „Danach wird es Veränderungen geben müssen“, betonte Merz. Im Koalitionsvertrag stehe das Wort „Eigenverantwortung“. „Diese Systeme werden umgestellt, sie werden zukunftsfest gemacht“, sagte der CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Die Zeit nehmen wir uns.“ Das müsse solide und verlässlich erfolgen.
