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Merz: Netanjahu kann Deutschland besuchen – ohne Festnahme

Friedrich Merz hat nach der Wahl mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel telefoniert. Einem Besuch in Deutschland steht aus Merz’ Sicht nichts im Wege – trotz internationalen Haftbefehls.

Der Ministerpräsident des Staates Israel, Benjamin Netanyahu
Der Ministerpräsident des Staates Israel, Benjamin NetanyahuImago / epd

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls eine sichere Reise nach Deutschland garantiert. “Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können”, sagte Merz nach der Bundestagswahl.

Netanjahu gratuliert Merz zum Wahlsieg

Merz hatte nach eigenen Angaben noch am Sonntagabend mit Netanjahu telefoniert. “Er hat mich angerufen und mir gratuliert”, so der CDU-Vorsitzende. Er habe ihm dabei gesagt, dass es bald ein Treffen geben solle – nach der Regierungsbildung. “Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlasen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.”

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen, da es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass beide sich mit dem Krieg im Gazastreifen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Hamasführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri erlassen.