Merz: Gesellschaft ignoriert tatsächliche Bedrohungslage

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht greift nach Meinung von CDU-Chef Friedrich Merz zu kurz. „Die bürgerliche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten – und da sind wir in der Politik nicht unbeteiligt – daran gewöhnt, die tatsächliche Bedrohung zu ignorieren“, sagte Merz am Freitag in Frankfurt am Main beim F.A.Z.-Kongress. Es sei etwa von der „Friedensdividende“ die Rede gewesen. Das sei spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 vorbei, betonte er.

Es brauche eine offene und ehrliche Diskussion mit der Bevölkerung über die tatsächliche Bedrohung, die sehr viel größer sei, als man sie in den vergangenen Jahren wahrgenommen habe, sagte Merz. Das sei „die wichtigste politische Führungsaufgabe der nächsten Jahre“, der Bevölkerung ein klares Bild über die Lage zu vermitteln. Dabei spiele die Frage, wer sich an der Verteidigung beteilige auch eine Rolle. Das beschränke sich aber nicht allein auf die Wehrpflicht. Man brauche auch gutes Personal für den Zivil- und Bevölkerungsschutz oder die Cyber-Sicherheit.

Er persönlich sei für die Wehrpflicht. Aber er wisse auch, dass es Hürden gebe, sagte Merz. Beispielsweise sei eine Grundgesetzänderung nötig, gerade auch wenn man Frauen in die Pflicht einschließen wolle. Das sei aber in der Zusammensetzung des neuen Bundestags sehr wahrscheinlich nicht einfach möglich. Ad-hoc die Wehrpflicht wieder einzuführen, sei auch kaum möglich wegen fehlender Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr.