Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Hamburg ihre Kritik an den Anträgen zur Migrationspolitik von CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz erneuert. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden, sagte Merkel bei der Veranstaltung „Eine Stunde ‘Zeit’ mit…“ im Deutschen Schauspielhaus, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe mitteilte. Merkel habe es nicht für richtig empfunden, „in einer solchen Situation einfach zu schweigen“ und deswegen ihre Meinung gesagt. Vorher informiert habe sie Merz darüber nicht.
Von Kritik an ihrer Migrationspolitik fühle sich Merkel angesprochen. „Von einer Bundeskanzlerin erwartet man, dass die irreguläre Migration reduziert wird“, sagte die Altkanzlerin im Gespräch mit „Zeit“-Politikredakteurin Mariam Lau und dem Leiter des „Zeit“-Wirtschaftsressorts, Roman Pletter. In den Jahren 2017 bis 2019 habe man das gut geschafft, sagte die Altkanzlerin und verwies auf Grenzkontrollen zu Österreich und das EU-Türkei-Abkommen. Sie halte deswegen, anders als Merz, die Asyl- und Einwanderungspolitik der zurückliegenden zehn Jahre nicht für „verfehlt“. Man sei aber „noch nicht am Ende der Arbeit“.
Am 29. Januar war ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze forderte, mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Parlament angenommen worden. Die Inkaufnahme der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD sorgte für Empörung. Auch die frühere CDU-Vorsitzende und ehemalige Bundeskanzlerin Merkel distanzierte sich von Merz’ Vorgehen und bezeichnete es als „falsch“. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion scheiterte am Freitag (31. Januar) im Bundestag. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit.