Mehrzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin sind von Rechtsextremen genutzte Immobilien überdurchschnittlich stark verbreitet. Das geht aus einer Broschüre hervor, die das sachsen-anhaltische Innenministerium in Magdeburg vorgestellt hat. Demnach befinden sich 61 Prozent aller von Rechtsextremen genutzten Immobilien in Ostdeutschland.

Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, müsse der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Neben den Sicherheitsbehörden komme dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu. Sie müssten geeignete Maßnahmen nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren, forderte die Ministerin.

Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden hat Handreichung erarbeitet

Die vorliegende Broschüre soll die Kommunen bei dieser Tätigkeit unterstützen, hieß es. So enthalte sie Handlungsempfehlungen, die sich an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richteten.

Um die Nutzung von Immobilien für rechtsextreme Zwecke einzudämmen, hatten sich im September 2020 die Innenminister der ostdeutschen Länder und der damalige Ressortchef von Berlin den Angaben zufolge darauf verständigt, den länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden zu diesem Thema zu intensivieren. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer habe die neue Handreichung erarbeitet, hieß es.