Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 2.873 ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 3.473 Personen kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück. Zusammen hätten damit 43 Prozent mehr Menschen den Südwesten verlassen als im Jahr 2023, heißt es in der am Freitag in Stuttgart vorgestellten Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für 2024.
Laut Statistik wurden im vergangenen Jahr allerdings weniger schwere Straftäter aus Baden-Württemberg abgeschoben als im Vorjahr. Waren es im Jahr 2023 noch 120, so seien es im vergangenen Jahr nur 92 gewesen, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Hauptursache dafür sei, dass Gambia seit Frühjahr 2024 keine Landegenehmigungen für Charterflüge mehr erteile und nicht ausreichend bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitwirke. Lorek plädierte dafür, die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Staatsbürger zurückzunehmen.
„Jede Abschiebung, jede Ausweisung und jede Identitätsklärung ist ein Gewinn für die Sicherheit in Baden-Württemberg“, so Lorek. „Das sind wir unserer Gesellschaft schuldig.“ Migration liege nach der Wirtschaft auf Platz zwei der Sorgen in der Bevölkerung, so Lorek weiter. Wenn die Bundesregierung das kleinrede, könne sie keine Lösungen bieten.
Der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Ministerium der Justiz und für Migration besteht seit 2018. Er kümmert sich um die schnelle Aufenthaltsbeendigung von schweren Straftätern und von Personen, die die Sicherheit des Landes gefährden. Seit 2018 veranlasste der Sonderstab 495 Abschiebungen und 444 Ausweisungen. In 286 Fällen konnte er die Identität von ausreisepflichtigen Ausländern klären. (0170/24.01.2025)