ZDF-Intendant Norbert Himmler hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Gesellschaft betont. „Wir haben multiple Bedrohungen der Demokratie“, sagte Himmler am Mittwoch bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig. Himmler ergänzte, dass er sich „ernsthaft Sorgen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa“ mache. Es gelte, auf wachsenden Populismus zu reagieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zur sensiblen Infrastruktur, die es zu schützen gelte.
Die Medientage Mitteldeutschland waren am Mittwoch in Leipzig mit einer Diskussion zur Rundfunkreform ins Programm gestartet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich umfassend modernisieren und Kosten einsparen. Die Länder hatten ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht. Die Landtage müssen noch entscheiden. Die Medientage gehen noch bis einschließlich Donnerstag.
Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Ralf Ludwig, sagte: „In Zeiten von Fake News ist unsere Aufgabe, die Vielfalt des unabhängigen Journalismus zu bewahren.“ Vor allem junges Publikum müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreichen.
ARD und ZDF hatten im November beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingereicht, weil die Länder der Empfehlung der Finanzkommission KEF, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, nicht gefolgt waren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder bis zum 30. April um Stellungnahmen in dem Verfahren gebeten. ARD und ZDF haben mehrfach bekräftigt, dass sie ihre Klagen nicht zurückziehen wollen.
Himmler und Ludwig verteidigten die Beschwerde bei den Medientagen. „Wir brauchen eine angemessene Finanzierung“, sagte Ludwig. Nur so könne der Programmauftrag erfüllt werden.