Für den neuen Deutschen Ethikrat kann die Linke kein Mitglied mehr benennen. Wie der Bundestag am Freitag auf epd-Anfrage mitteilte, haben die beiden Gruppen Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich nach der Spaltung der alten Linksfraktion im Bundestag gebildet hatten, aufgrund ihrer geringen Größe kein Vorschlagsrecht mehr. Derweil ist offen, wann nach dem Auslaufen der Amtszeit des Deutschen Ethikrats Ende April ein neuer berufen wird.
Wie ein Bundestagssprecher weiter mitteilte, haben Bundestag und Bundesregierung, die je zur Hälfte Mitglieder nominieren, noch keine Vorschläge eingereicht. Nach den aktuellen Stärkeverhältnissen können den Angaben zufolge die Fraktionen von Union und SPD je vier, die Grünen und die FDP je zwei und die AfD ein Mitglied vorschlagen. Weitere 13 Mitglieder benennt laut Ethikratgesetz die Bundesregierung. Berufen werden die Mitglieder von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Das laut Gesetz 26 Mitglieder umfassende Gremium hatte in der vergangenen Amtszeit nur 24 Mitglieder, weil bei der Wahl im Bundestag im Jahr 2020 die zwei von der AfD benannten Personen keine Mehrheit erhielten. Der Ethikrat berät das Parlament und
die Regierung bei gesellschaftlichen, vor allem medizin- und bioethischen Fragen.
Mitglieder können zwei Amtszeiten im Ethikrat bleiben. Mit dem Auslaufen der Amtszeit scheiden damit einige Mitglieder aus dem Gremium aus, darunter auch die bisherige Vorsitzende, die Medizinethikerin Alena Buyx.
