Lindner zu Asyl-Anträgen: Kein Problem, dass die AfD zustimmt

FDP-Chef Christian Lindner hat die von seiner Fraktion in Aussicht gestellte Zustimmung zu Unionsanträgen für eine verschärfte Asylpolitik verteidigt. Das Problem sei nicht, dass die AfD zustimme, sondern dass Grüne und SPD dies nicht täten, sagte er am Mittwoch im Bundestag in einer erregten Debatte zur innenpolitischen Lage im Bundestag.

Lindner sagte, die FDP werde insbesondere dem für Freitag auf die Tagesordnung gesetzten Gesetzentwurf der Fraktion von CDU und CSU zustimmen, weil er mit dem Stopp des Familiennachzugs zu Menschen mit bestimmtem Schutzstatus eine langjährige Forderung der FDP enthalte. Die FDP wolle am Mittwoch aber auch einem Unionsantrag zustimmen, der dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen fordert. Weil SPD und Grüne die Initiativen ablehnen, wäre eine Mehrheit jeweils nur mit Stimmen der AfD möglich.

Lindner, der im November von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister entlassen wurde, sagte, man werde keine Rücksicht mehr auf frühere Koalitionspartner nehmen. Man sei bei der Sicherheits- und Migrationspolitik nicht dort, wo man sein müsse. „Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen“, sagte Lindner und fuhr fort: „Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Steuergeld.“ Diese Mittel fehlten „für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen“.