NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt eine faire Erhöhung des Mindestlohns an und kritisiert die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit. “Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich im Blick haben. Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Derzeit streiten Union und SPD über Vorgaben für die formell unabhängige Kommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt.
Verlässliche Beteiligung aller Bürger an Lohnentwicklung
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll er auf 15 Euro steigen. Die Kommission will nach eigenen Angaben bis Ende Juni über den Mindestlohn der kommenden beiden Jahre entscheiden.
“Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland”, sagte Laumann weiter. “Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.”
SPD-Richtwert: 60 Prozent des Bruttomedianlohns
Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. “Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden”, sagte Laumann.