Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch einmütig vor Hass, Hetze und Gewalt in der Gesellschaft gewarnt. Angriffe wie der auf den Dresdener SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) hätten Betroffenheit, Abscheu und Empörung ausgelöst, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Plenum. Der Übergriff sei wie alle anderen Taten der jüngsten Vergangenheit „ein Anschlag auf Demokratie“ gewesen.
„Wir müssen uns klar machen, das ist die Spitze eines Eisberges“, ergänzte der Ministerpräsident. Unterhalb dieser Spitze lägen viele Angriffe, viele Bedrohungen und viel Hass gegen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten. Dabei lebe die Demokratie davon, „dass wir uns argumentativ auseinandersetzen, aber dass wir keine Angst davor haben dürfen, uns politisch zu engagieren“, betonte Weil. Hinter den Anschlägen steckten Abschreckungsversuche, die jede Form von Engagement unterbinden wollten. „Und wer sich so verhält, der geht gegen die Wurzeln unserer Demokratie vor.“
