Die bayerischen Landrätinnen und Landräte sehen die Handlungsfähigkeit der bayerischen Landkreise in Gefahr. In einer Mitteilung des bayerischen Landkreistags vom Freitag beklagen sie überbordende Aufgaben, strenge Vorgaben und stetig steigende Ausgaben. Die Landräte forderten daher von einer künftigen Bundesregierung eine „signifikante Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer“, damit die Kommunen besser finanziert werden könnten.
Was passiere, wenn die Bundespolitik die Anliegen der Kommunen nicht höre, zeige sich an der aktuellen emotional aufgeladenen und hitzigen Debatte über Migration, „welche unserer Demokratie alles andere als guttut“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. „In der Sache wurden wir hier über Jahre ignoriert, obwohl wir diejenigen sind, die das Ganze vor Ort stemmen müssen.“
Die Landräte kritisierten außerdem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. Von den Landkreisen getragene Krankenhäuser müssten sofort finanziell unterstützt werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, forderten sie. In der Pflegeversicherung und Sozialgesetzgebung seien ebenfalls Reformen nötig, „um Versorgungslücken zu schließen und bürokratische Hürden abzubauen“.
Der Bayerische Landkreistag vertritt die 71 bayerischen Landkreise. (00/0357/31.01.2025)