Landesschülerrat positioniert sich gegen Rechtsextremismus an Schulen

Der Landesschülerrat Niedersachsen positioniert sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen Rechtsextremismus. Parteipolitik sei an Schulen nicht angebracht, insbesondere nicht, wenn die Partei in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, teilte der Rat am Freitag in Hannover mit. Er bezog sich damit auf einen Brief des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes an Schülervertretungen im Raum Hannover. Dieser sei „eine rote Linie, die überschritten wurde“. In dem Brief hatte Brandes Punkte der AfD-Migrationspolitik aufgeführt und sich auf die bundesweiten Demonstrationen nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherchen bezogen.

Der Landesschülerrat fordert, dass jegliche Feinde der Demokratie von Schulen ferngehalten werden sollen und „ihre ‘Werte’ nicht verbreiten dürfen“. Der Brief der AfD leugne und verharmlose solche Gedanken. „Wir sehen hier eine Strategie der Demokratiefeinde“, sagte Matteo Feind, stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerrat Niedersachsen. Die Realität werde geleugnet, der Kampf um die Meinung von der Realität getrennt.

Aktuell komme es an Schulen teilweise zu rechtsextremen Vorfällen, hieß es. Rechtsextremismus müsse an Schulen intensiv behandelt werden, sagte die Vorsitzende Louisa Basner. „Besonders in Hinblick auf die Sozialen Medien, wie zum Beispiel Tiktok, die zu einer Radikalisierung von besonders jungen Menschen führen können.“ Die Schule sei ein wichtiger Ort für die Demokratiebildung. Diese müsse in Lehrpläne stärker eingebaut werden.