Der Brandenburger Rechnungshof kritisiert die Arbeit der RBB-Gremien vor dem Skandal 2022. Der Verwaltungsrat habe seine Funktion nicht erfüllt und selbst gegen Grundsätze der Sparsamkeit verstoßen.
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Arbeit der Überwachungsgremien des RBB in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Besonders der Verwaltungsrat, der für die Kontrolle der Intendantin oder des Intendanten sowie wesentliche finanzielle Entscheidungen zuständig ist, habe in den Jahren 2017 bis 2022 mangelhaft gearbeitet. Dies ist das Ergebnis einer breit angelegten Prüfung der Arbeit der RBB-Aufsichtsgremien durch den Landesrechnungshof, die am Montag in Potsdam veröffentlicht wurde.
Hintergrund ist der RBB-Skandal vom Sommer 2022, in dessen Zuge der RBB den ARD-Vorsitz abgeben musste, die damalige Intendantin Patricia Schlesinger abberufen wurde und die ARD-Anstalt vor der Pleite statt.
Der Rechnungshof kritisiert besonders die Arbeit des Verwaltungsrats. Dieser habe die Vorgabe, mindestens zweimonatlich zu tagen, bereits in der “Vorkrisenphase” zu einem Drittel nicht eingehalten. Dabei war das achtköpfige Gremium auch nur bei lediglich 40 Prozent dieser Sitzungen “vollständig versammelt”, so der Rechnungshof: “Zudem trat der Verwaltungsrat durchschnittlich nur für zweieinhalb Stunden in zwei Monaten zusammen, was angesichts seines komplexen und finanziell bedeutenden Überwachungsfeldes deutlich zu wenig war.”
Dass es keine Beschränkung bei den Amtszeiten der Gremienmitglieder gab und daher einzelne Mitglieder wie der langjährige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf fast 20 Jahre amtierten, habe der “gebotenen kritischen Distanz bei der Aufsicht” noch zusätzlich entgegengewirkt.
Zudem hätte das Gremium, dem unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt, unter dem “umfassenden Einfluss” der RBB-Geschäftsleitung gestanden, die es eigentlich kontrollieren sollte. Beim Jahresabschluss sei in Wahrheit die RBB-Verwaltungsdirektion “Herrin des Verfahrens” gewesen. “Der Verwaltungsrat hat seine wichtige Funktion bei der Jahresabschlussprüfung nicht erkannt und nicht erfüllt”, und sich “durch seine mangelnde Präsenz” selbst geschadet, so der Bericht.
Neben diesen akuten inhaltlichen Mängeln beanstandet der Rechnungshof auch die Kosten für die mehrheitlich in eigens angemieteten Hotels abgehaltenen Sitzungen sowie für das Catering. Diese hätten grob gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. So seien 2017 für eine zweistündige Gremiensitzung mit 27 Teilnehmern für Speisen und Getränke 3.570 Euro abgerechnet worden.