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Landeskirche will “ergebnisoffen” über Wehrpflicht diskutieren

Es geht um Wehr- und Dienstpflicht, atomare Aufrüstung, Sicherheit in Europa und Krieg: Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesisch Oberlausitz legt dazu eine “Standortbestimmung” vor.

Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht und ein Vorstoß zu einer Dienstpflicht: Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesisch Oberlausitz (EKBO) hat zu diesen Punkten eine “ergebnisoffene” Debatte gefordert. Das müsse auf breiter gesellschaftlicher Basis geschehen, heißt es in einer mehrseitigen friedensethischen Standortbestimmung der Landeskirche. “Die EKBO achtet darauf, dass Menschen eine Stimme bekommen, die aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen und können und erkennt dies als Friedensdienst an.”

Die Synode wendet sich gegen eine atomare Aufrüstung. “Es gibt keinen Weg, die Drohung mit oder den Einsatz von Atomwaffen ethisch zu legitimieren”, heißt es in dem Papier. “Gleichzeitig nimmt die Landessynode aber zur Kenntnis, dass die politische Situation den Besitz atomarer Waffen so lange nicht ausschließen kann, wie die geforderte nukleare Abrüstung noch nicht umgesetzt ist.”

Eine deutliche Reduzierung der Zahl an Atomwaffen sei aber “umsetzbar und sollte mit Nachdruck verfolgt werden”. In dem Papier beklagen die Kirchenparlamentarier eine unsicherer gewordene Lage in Europa. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit von Ländergrenzen würden infrage gestellt.

“Bisher geltende Regeln und die internationale Sicherheitsordnung lösen sich auf”, heißt es in dem Papier. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, in staatliche und internationale Institutionen und in die Wissenschaft werde untergraben. Als besorgniserregend bezeichneten die Kirchenparlamentarier die Entwicklung innerhalb der US-Regierung. Dadurch seien Demokratie und Pluralität in Deutschland und Europa herausgefordert.

“Unser Auftrag in der Nachfolge Christi ist es, im Sinne der Nächstenliebe zu handeln”, heißt es in dem Papier. “Solidarität mit den Opfern bedeutet, nicht über sie, sondern mit ihnen zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.” Man nutze und intensivere die Kontakte in die von Krieg betroffenen Gebiete. “Es kann auch heißen, für unsere Nächsten zu verzichten und Nachteile in Kauf zu nehmen.”