Landesarmutskonferenz: Haushaltssanierung zulasten junger Menschen

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen kritisiert vor dem Hintergrund von Kürzungsplänen der Bundesregierung eine „Haushaltssanierung zulasten junger Menschen“ in der Grundsicherung. „Damit sollen 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden“, sagte am Sonntag in Hannover der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Lars Niggemeyer.

Die Bundesregierung wolle die Zuständigkeit für die Betreuung, Beratung und Förderung von benachteiligten jungen Menschen unter 25 Jahren in der Grundsicherung (SGB II) ab 2025 von den Jobcentern auf die Arbeitslosenversicherung (SGB III) übertragen, erläuterte der Gewerkschafter und fügte hinzu: „Der geplante Zuständigkeitswechsel beruht nicht etwa auf arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und Konzepten im Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern ist rein haushaltspolitisch motiviert.“

Die Kosten sollten vom steuerfinanzierten Bundeshaushalt in die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung verschoben werde, verdeutlichte Niggemeyer. „Das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und dringend notwendiger Integration von benachteiligen Jugendlichen völlig kontraproduktiv.“ Dadurch werde die Handlungfähigkeit der Agentur eingeschränkt. Eine Reform dieses Bereiches dürfe nicht von haushälterischen Erwägungen bestimmt sein, sondern müsse, was die bessere Integration von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt angehe, ein klares Ziel haben: „Kein junger Mensch darf verloren gehen.“