Land will durch zentrale Stelle Desinformations-Kampagnen kontern

Das Land Niedersachsen richtet eine zentrale Ansprechstelle gegen Desinformation bei sogenannten hybriden Bedrohungen ein. Solche Bedrohungen beträfen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit. Sie hätten unter anderem das Ziel, demokratische Institutionen zu schwächen und die Demokratie zu destabilisieren. Insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seien hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen deutlich gestiegen.

Das Land setze damit einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder um, hieß es. Die Stelle werde im Innenministerium angebunden. Sie hat den Angaben zufolge die vorrangige Aufgabe, klare Informations- und Kommunikationsstrukturen in der länder-, ressort- und ebenenübergreifenden Vernetzung zu schaffen. Dabei solle auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden.

Durch eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern solle die Detektion, Analyse und Bewertung von Desinformationskampagnen zuverlässiger mit faktenbasierten Informationen widerlegt werden, hieß es weiter. Ziel sei es, deutlich schneller auf solche Kampagnen für die Menschen wahrnehmbar zu reagieren.