Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 rangiert Deutschland in einem Ländervergleich von 30 Industriestaaten auf dem siebten Platz. Am besten schneiden Schweden, Dänemark und Finnland sowie Spanien ab, wie die Bertelsmann Stiftung bei der Veröffentlichung ihrer Studie am Dienstag in Gütersloh erklärte. Die hintersten Plätze belegten Kanada, Australien, Israel, Polen und Ungarn. Die Studie vergleicht 30 Industriestaaten von OECD und EU mit Blick auf die Effektivität der Politikansätze bei Klimaschutz, Energiewende und der Kreislaufwirtschaft („zirkulärer Wirtschaft“).
Um zu den Spitzenplätzen aufzuschließen, müsste Deutschland vor allem Fortschritte bei der Planung der Energiewende machen, erklärte die Stiftung. Hier liege das Land nur auf dem 15. Platz. Es mangele besonders an der Koordinierung bei der Modernisierung des Stromnetzes. Auch bei der Vorbereitung des Übergangs zur zirkulären Wirtschaft seien entsprechende Aktionspläne und die Bereitstellung geeigneter Indikatoren nötig. Im Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet.
Bei den klimapolitischen Rahmenvorgaben werde Deutschlands klimapolitische Gesamtstrategie als größtenteils ambitioniert bewertet, hieß es. Die Klimaschutzziele seien rechtsverbindlich. Allgemeine Klimaschutzziele seien ebenso vorgesehen wie jährliche Emissionsgrenzwerte für einzelne Sektoren. Auch seien das Verfahren zur Überwachung und Einhaltung der Ziele sowie die Mechanismen zur Nachjustierung klar festgelegt.
Die Auswertung beruht auf der aktuellen Datenerhebung der „Sustainable Governance Indicators“ in den drei zentralen Kategorien „klimapolitische Rahmenvorgaben“, „dekarbonisiertes Energiesystem bis 2050“ und „Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft“. Bei der Datenerhebung werde sowohl auf öffentlich verfügbare Kennzahlen sowie auf Bewertungen von Länderexperten der Studie zurückgegriffen, hieß es. Weitere Untersuchungsdimensionen sind Fortschritte der Länder bei der Stärkung demokratischer Kontrollsysteme, bei der vorausschauenden Regierungsführung und nachhaltigen Lösungen in anderen Politikbereichen.