Der lang gehegte rechtskonservative Traum könnte wahr werden: US-Präsident Donald Trump hat mit der Demontage des US-Bildungsministeriums begonnen. Die zuständige Ministerin Linda McMahon (76) hat rund die Hälfte der 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. McMahon gilt als Trump-Vertraute, hat früher Wrestling-Wettkämpfe veranstaltet und war in Trumps erster Amtsperiode Leiterin der Behörde zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Das 1979 vom demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter ins Leben gerufene „Education Department“ ist das kleinste der Ministerien in Washington. Seine Befugnisse sind begrenzt. Verwaltung, Finanzierung und Lehrpläne sind weitgehend Sache der Bundesstaaten und der örtlichen Schulbezirke. Das Ministerium ist dafür zuständig, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.
Ungleichheit durch Steuer-Finanzierungsmodel: Staatliche Mittel sollen ausgleichen
Praktisch heißt das: Das Ministerium erleichtert Darlehen für das Universitätsstudium und subventioniert Schulen mit vielen Kindern aus einkommensschwachen Familien. In den USA werden Schulen von den einzelnen Bundesstaaten und auf lokaler Ebene durch die Grundsteuer finanziert. Das führt zu drastischen regionalen Diskrepanzen: Wohlhabende Orte haben mehr Geld. Die staatlichen Mittel sollen diese Unterschiede abmildern.
Das staatliche Geld ist vor allem im ländlichen Raum und in Innenstädten willkommen. Was das Ministerium so „kontrovers“ macht: Wegen seines Auftrags, „gleiche Bildungschancen“ für alle zu ermöglichen, ist es zuständig für Vorschriften gegen Diskriminierung. Hier geht es um Kinder mit Behinderungen, doch auch um den Umgang mit queeren Jugendlichen und um Rasse, Religion und Gender. Viele Jahre lang hätten staatliche Stellen Schulen mit „Bibelfeindlichkeit“ überflutet, kritisierte der konservative Verband Family Research Council.
Geschlechterdiskriminierung: Trump bezeichnet das als “Genderverrücktheit”
Schon der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte in den 80er Jahren die Schließung des Ministeriums gefordert. Trump schimpfte im Wahlkampf 2024 über den „Missbrauch von Steuergeldern zum Indoktrinieren der amerikanischen Jugend“. Der aktuelle US-Präsident lehnt insbesondere Gleichstellungsmaßnahmen ab, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindern sollen, und bezeichnet sie als „Genderverrücktheit“. Damit trifft er gerade in rechten und christlich-fundamentalistischen Kreisen einen Nerv.
Transfrauen und -mädchen sollen laut Trump nicht an Sportteams für Mädchen und Frauen von Schulen und Universitäten teilnehmen dürfen und Toiletten für Männer benutzen. Ministerin McMahon hat eine Webseite eingerichtet, auf der Eltern Fälle von angeblicher „Indoktrination“ und „polarisierenden Ideologien“ melden können.
Konservative Christen sind mit staatlichen Schulen unzufrieden
Der Streit über den Einfluss von Religion und christlichen Werten in staatlichen Schulen und die Unzufriedenheit konservativer Christen reicht Jahrzehnte zurück bis in eine Zeit, als es das Ministerium noch nicht gab. Das Oberste Gericht entschied 1962 im Sinne der Trennung von Kirche und Staat, dass staatliche Schulen keine organisierten Gebete veranstalten dürfen – ein Urteil, das bis heute umstritten ist.
Wegen der vermeintlichen Verbannung der Religion aus den Schulen ist das konservative Amerika auf der Suche nach alternativen Institutionen. Nach Angaben des Fachdienstes „Education Week“ besuchen rund 12 Prozent der Kinder und Jugendlichen Privatschulen, darunter auch viele, die religiös orientiert sind. Doch diese kosten anders als öffentliche Schulen Schulgeld. Mehrere Millionen Kinder werden zudem in den USA zu Hause von den Eltern unterrichtet.
Gutscheine für Privatschulen sollen Abhilfe schaffen
Die Regierung Trump betont das Konzept „education choice“, Schulwahl. Eltern solle es durch die Vergabe von Gutscheinen ermöglicht werden, Kinder an Privatschulen zu schicken. Die Präsidentin der Lehrergewerkschaft „National Education Association“, Becky Pringle, warnte vor den Konsequenzen: McMahons Hauptziel sei es, Steuergelder von den staatlichen Schulen an nicht rechenschaftspflichtige Privatschulen umzuleiten.