Russlands Nachbarstaat Finnland will sich gegen instrumentalisierte Migration wappnen. Davor warnt jedoch der Menschenrechtskommissar des Europarates.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, will Finnland von einem neuen Gesetz gegen instrumentalisierte Migration abhalten. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung Asylanträge vorübergehend einschränken und Migranten abschieben kann, wenn sie der Auffassung ist, dass Zuwanderung gezielt von einem ausländischen Staat gesteuert wird. In einem am Montag veröffentlichten Brief riet O’Flaherty dem finnischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und mehreren Ausschussvorsitzenden von einer Verabschiedung ab.
Der Menschenrechtskommissar warnte, das Vorhaben sei unvereinbar mit dem absoluten Verbot der Zurückweisung von Schutzsuchenden. Bedenken äußerte er auch mit Blick auf mögliche kollektive Abschiebungen und den Zugang zu Rechtsmitteln. Das Verhältnis zwischen nationaler Sicherheit und Menschenrechten sei “kein Nullsummenspiel”, schrieb O’Flaherty. Finnland solle nach Lösungen suchen, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar seien.
Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, könne dies einen “besorgniserregenden Präzedenzfall” für andere Länder schaffen, so der Vertreter des Europarates.
Die vom Europarat unterschiedene Europäische Union erließ am 14. Mai im Rahmen ihrer Asyl- und Migrationsreform eine Krisenverordnung, die unter anderem Maßnahmen für den Fall vorsieht, dass fremde Regierungen durch gesteuerte Massenzuwanderung Druck auf die EU ausüben. Möglich ist dann etwa, Migranten länger an der Grenze festzuhalten oder Anträge summarisch zu prüfen. Finnland als EU-Mitglied ist an diese Verordnung gebunden.
Hintergrund der finnischen Gesetzesinitiative ist die lange Ostgrenze zu Russland. Während einer Migrationskrise im Herbst 2022, die vor allem Belarus sowie dessen EU-Anrainer Lettland, Litauen und Polen betraf, gelangten laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex allein an vier Tagen Ende September 30.000 Personen von Russland nach Finnland.