Düsseldorf – Das Bundeskabinett hat kürzlich den Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Das Papier, das unter anderem Zu- und Abschläge für gute und schlechte Qualität sowie einen Strukturfonds vorsieht, stößt auf deutliche Kritik bei den Krankenhäusern. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Dachverband von 370 Kliniken, und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe mit 71 evangelischen Krankenhäusern beklagten in Düsseldorf vor allem die geplanten Streichungen in Milliardenhöhe. Stattdessen müsse die Finanzierung von Personalkosten und Notfallambulanzen sichergestellt werden und der Investitionsstau aufgelöst werden.
Der Anspruch des Kabinettsbeschlusses zur Krankenhausreform stehe im krassen Gegensatz zur Wirklichkeit in den Krankenhäusern, erklärte KGNW-Präsident Jochen Brink. „Wir brauchen mehr Personal, keine Kürzungen.“ Der Investitionsbedarf, etwa für den Stationsumbau oder eine moderne IT-Infrastruktur, werde zwar anerkannt, aber es gebe weiterhin keine Lösung.
Auf die wesentlichen Problembereiche, nämlich die Finanzierung des Personalbedarfs und der Notfallambulanzen sowie die Bereitstellung von Investitionsmitteln, gebe die Reform nicht nur keine Antwort, sondern verschärfe sie zum Teil, kritisierte Brink. Er verwies auf Analysen, wonach durch den ersatzlosen Wegfall des Versorgungszuschlags von 500 Millionen Euro zusammen mit Kürzungen bei neu vereinbarten Leistungen allein im Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro fehlen würde.
Es klinge zwar gut, dass die Bundesregierung die Kliniken mit einem einmaligen Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro unterstützen wolle, sagte Thomas Oelkers vom Diakonievorstand. Doch biete der Gesetzentwurf zur Entlastung nur Tropfen auf den heißen Stein. Beispielsweise bedeute das geplante Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro umgerechnet auf die evangelischen Krankenhäuser die Einstellung von lediglich zwei bis zweieinhalb neuen Pflegekräften pro Klinik.
Bereits jetzt versorgten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit. Wenn das Gesetz nicht nachgebessert werde und dann auch die steigenden Kosten etwa durch Tarifabschlüsse berücksichtige, komme es zum Pflegekollaps, mahnte Diakonie-Geschäftsbereichsleiterin Elke Grothe-Kühn.
Die bundesweite Krankenhausreform strebt einen Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft in Spezialzentren und einen Abbau von Betten und Kliniken an. Je nach Qualität ihrer Behandlungen sollen die Kliniken Zu- und Abschläge erhalten. Von dem geplanten Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro sollen Länder oder Krankenhausträger zwar Gelder abrufen können, müssten aber Mittel in gleicher Höhe einsetzen.epd
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