Die Münchner Ausländerbehörde wird aktuell von einem Korruptionsskandal erschüttert – erste Verdachtsmomente soll es bereits im Herbst 2023 gegeben haben. Die Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl teilte auf Anfragen mehrerer Stadtratsfraktionen laut Rathaus-Umschau vom Dienstag mit, dass Ende September 2023 „erste Ungereimtheiten“ im KVR festgestellt worden seien. Daher habe es interne, vertiefte Überprüfungen gegeben.
Im Februar 2024 seien dann die Antikorruptionsstelle sowie der gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte informiert worden. Im März 2024 habe die Antikorruptionsstelle bereits eine erste Strafanzeige gegen eine Person gestellt – „wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung und Betruges“, teilte Sammüller-Gradl weiter mit. Nach weiteren Verdachtsmomenten sei im Mai 2024 ein erweiterter Personenkreis bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt worden.
Zu den Tatvorwürfen gab Sammüller-Gradl mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Details bekannt. Sie betonte aber, dass keine deutschen Ausweisdokumente unrechtmäßig ausgestellt worden seien. Um Fehler oder Korruption zu vermeiden, überprüften Führungskräfte „systematisch stichprobenartig die Qualität und Rechtmäßigkeit der Aufenthaltstitel“. Diese würden in verschiedenen Schritten durch verschiedene Organisationseinheiten und mithilfe des Mehr-Augen-Prinzips erteilt.
Am 11. März 2025 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Ausländerbehörde durchsucht. Vier Mitarbeiter der Landeshauptstadt und eine weitere nicht bei der Stadt beschäftigte Person wurden festgenommen. Den Beschuldigten wurde laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich zusammengetan zu haben, „um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen“. Konkret geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung für den Zeitraum Mai 2022 bis Januar 2024. Inzwischen sind drei Personen unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
Sammüller-Gradl betonte in ihren Antworten auf die Anfragen der Fraktionen weiter, dass das KVR von Anfang an mit den Ermittlungsbehörden in engem Austausch gestanden habe: „Korruption wird in keiner Weise geduldet.“ Verdachtsmomenten werde konsequent nachgegangen, strafrechtlich relevante Fälle würden angezeigt. Als Grundlage dient dafür ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 1995, das laufend fortgeschrieben werde. Das KVR ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt und hat rund 3.800 Mitarbeitende. (1015/25.03.2025)