Rund 500 soziale Einrichtungen protestieren in Köln gegen unzureichende Finanzierungen von Sach- und Personalkosten mit einer zweitägigen Schließungsaktion am Dienstag und Mittwoch. Wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Köln am Dienstag mitteilte, sind neben rund 100 Kitas auch Anlaufstellen aus allen Bereichen sozialer Arbeit beteiligt, etwa Jugendzentren, Beratungsstellen für Senioren, Flüchtlinge und Migranten sowie für Suchtkranke, Überschuldete, Wohnungslose und Arbeitsuchende.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten sich mit Kindern, Eltern und Klienten am Dienstag an gemeinnützigen Aktionen in den Stadtteilen, wie die Liga Wohlfahrt Köln erklärte. Die Demonstrierenden sammelten etwa Müll ein, verteilten Plätzchen und heiße Getränke, machten Spiel- und Bewegungsangebote im Freien. Am Mittwoch startet um 11.11 Uhr ein Demonstrationszug auf dem Ottoplatz im Stadtteil Deutz. Es werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Zu den Protestaktionen hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege aufgerufen, gemeinsam mit den Kölner Verbänden der AWO, der Caritas, der Diakonie, dem Roten Kreuz, dem Paritätischen und der Synagogengemeinde.
Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Köln und derzeitiger Sprecher der Liga, erläuterte die Hintergründe der Protestaktion in der NRW-Landeshauptstadt: „Wir brauchen eine gerechte Finanzierung, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren.“ Wie die städtischen Einrichtungen hätten auch die freien Träger durch den hohen Tarifabschluss und inflationsbedingte Sachkostensteigerungen einen finanziellen Mehraufwand von durchschnittlich zehn Prozent zu stemmen. Während bei städtischen Einrichtungen die Kommune für die Mehrbelastung aufkomme, sei die Finanzierung bei den freien Trägern unklar.
„Wir brauchen jetzt eine konkrete Initiative der Kölner Politik und der Verwaltung zur Anpassung der Finanzplanung 2024 und 2025“, forderte Krücker. Die Kombination aus unzureichender Finanzierung und akuter Personalnot führe die Träger in eine dramatische Lage. „Wir werden Leistungen reduzieren und Angebote schließen müssen und erwarten auch Insolvenzen von Trägern.“
Bereits auf Landesebene hatten freie Träger wiederholt auf den Notstand der Finanzierung sozialer Einrichtungen aufmerksam gemacht. Im Oktober hatten sich rund 20.000 Menschen an einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag beteiligt.
In einer Aktuellen Stunde am 26. Oktober im Landtag hatte die SPD-Fraktion vor einem „Kollaps der sozialen Infrastruktur“ gewarnt. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig in deren Erhalt zu investieren. Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Kritik zurückgewiesen und betont, dass wegen der jüngsten Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg die finanziellen Reserven des Staates „schlicht aufgebraucht“ seien. Zudem gebe es einen Fachkräftemangel.