Beim SPD-Parteitag haben Bärbel Bas und Lars Klingbeil für Reformen geworben. Bas will einen Kahlschlag bei der Grundsicherung verhindern, Klingbeil kann sich vorstellen, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind vom Parteitag zu neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. 95 Prozent der Delegierten stimmten am Freitagabend für Bas, 64,9 für Klingbeil.
Bas hatte zuvor mit Blick auf das Bürgergeld für Änderungen mit Augenmaß geworben. “Einen sozialen Kahlschlag wird es mit mir nicht geben”, erklärte sie auf dem Parteitag. Die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen solle behutsam weiterentwickelt werden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Menschen, die länger arbeitslos sind und staatliche Leistungen erhalten, sollen sich demnach stärker an der Jobsuche beteiligen – andernfalls drohen Strafen. Sanktionen – etwa wenn sie nicht beim vereinbarten Termin im Jobcenter erscheinen oder nicht ausreichend mitwirken – sollen schneller erfolgen. Eine Karenzzeit, in der angespartes Vermögen geschont wird, soll es demnach nicht mehr geben. Ein sogenanntes Schonvermögen soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.
Klingbeil verwies auf den Vorschlag von Bas, dass Beamte künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Der Vizekanzler betonte: “Ich sage dir sehr klar: Du hast dabei meine volle Unterstützung.” Bas hatte im Mai den Vorstoß gemacht, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden sollten.
Zugleich kritisierte es Klingbeil, dass viele Migranten dafür verantwortlich gemacht würden, dass Schulklassen voll seien oder Wohnungen fehlten. “Das ist kein Migrationsproblem. Das ist ein Investitionsproblem”, so Klingbeil. “Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Wir sind seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.” Jede vierte Person in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. Ohne Menschen, die “zu uns kommen, um hier zu arbeiten, würde hier nichts mehr laufen”, sagte der Vizekanzler. “Ob in Krankenhäusern, in der Pflege, bei Bus und Bahn, in Schulen und Kitas.” Viele von ihnen seien längst deutsche Staatsbürger geworden. Die Delegierten stimmen noch am Freitagabend über Klingbeil und Bas als neue Parteivorsitzende ab.