Nach dem umstrittenen Gastbeitrag des US-Unternehmers Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ mit Wahlwerbung für die AfD fordert SPD-Chef Lars Klingbeil, die Macht großer Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X zu begrenzen. „Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die EU-Kommission sei nun gefordert.
Die großen Plattformen müssten strenger reguliert werden, damit Qualitätsstandards eingehalten werden, verlangte Klingbeil. Es brauche rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. „Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Einmischung Musks in den Bundestagswahlkampf zeige, dass die Demokratie von außen massiv bedroht sei.
Der US-Unternehmer versuche nichts anderes als der russische Präsident Wladimir Putin, sagte Klingbeil: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen.
Der Gastbeitrag Musks hatte in der deutschen Politik für Empörung gesorgt, auch die Zeitung wurde für die Veröffentlichung kritisiert. So mahnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), deutsche Medien dürften sich nicht „als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen“.
