Klimaexperte vermisst Signal für Mobilitätswende in Koalitionsvertrag

Der Klimaforscher Manfred Fischedick vermisst „Signale für eine wirkliche Mobilitätswende“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie kritisierte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) den Verzicht auf ein Tempolimit. Außerdem gebe es „zu wenig Dynamik“ bei der Verkehrsvermeidung und bei der Verlagerung von Verkehr auf die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr.

Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setze, sei daher „nicht absehbar, dass der ‘Problemsektor Verkehr’ einen adäquaten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“, kritisierte der Klimaforscher. „Die Fehlstelle aus den letzten Legislaturperioden wird damit fortgeschrieben.“

Auch grundsätzlich ließen Union und SPD dem Thema Klimaschutz im Vergleich zur Ampel-Koalition eine „merklich geringere Aufmerksamkeit“ zukommen, sagte Fischedick. Dennoch sei der Koalitionsvertrag „eine grundsätzlich solide Basis dafür, dass Deutschland im Klimaschutz weiter vorankommen kann“. Die Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzgesetz würden entgegen einzelner Verlautbarungen im Wahlkampf im Koalitionsvertrag bestätigt. Fischedick verwies auf das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2045.