Klein warnt nach Rafah-Urteil vor Hetze gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zu einem besonnenen Umgang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen aufgerufen. „Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). „Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen.“ Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.

Bei der Bewertung des Urteils sollte „das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen“, sagte Klein. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist“.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte am Freitag den Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gaza-Streifens angeordnet. Das höchste UN-Gericht
begründete die Entscheidung mit der katastrophalen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Menschen in Rafah seien wegen der israelischen Militäroffensive einer „immensen Gefahr“ ausgesetzt. Mit der Entscheidung gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas statt.